Pressemitteilungen 2024

06.05.2024 – Zum Europatag am 9. Mai 2024: Die Europawahlen 2024 werden die Weichen in Europa für die nächsten Jahre stellen

© kamisoka /istockphoto.com

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 EU-Mitgliedstaaten ein neues Europäisches Parlament gewählt. Anlässlich der Wahlen präsentiert der Deutsche Verein seine europapolitischen Empfehlungen "Europa sozial machen". Darin sind konkrete Handlungsempfehlungen formuliert, die das soziale Profil der Europäischen Union verfestigen und ausbauen können. Handlungsbedarf wird sowohl im Bereich der Sozialpolitik, als auch insbesondere in der Klimapolitik und Strukturförderung gesehen.

"Bei den Europawahlen geht es um weit mehr, als nur darum die begonnenen Prozesse im sozialen und ökologischen Bereich weiter fortzusetzen. Es geht auch darum, ein klares Votum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu geben. Rechtspopulisten sind in ganz Europa auf dem Vormarsch und können im nächsten Parlament entscheidend an Einfluss gewinnen", so Michael Löher. "Mit der Wahl am 9. Juni hat jede und jeder die Möglichkeit in Deutschland, sich sehr konkret für die Demokratie einzusetzen und mit ihrem Votum demokratische Kräfte in Europa zu stärken."

In den letzten fünf Jahren wurden schon einige konkrete Fortschritte in der sozialpolitischen Gesetzgebung auf europäischer Ebene sichtbar. Die Verabschiedung der EU-Mindestlohnrichtlinie ist hier als besonderer Meilenstein zu nennen. Aber auch im Bereich der Gleichstellung, Betreuung und Pflegearbeit sind viele wichtige Initiativen umgesetzt worden.

Für das neu gewählte Europäische Parlament und die neu eingesetzte Europäische Kommission muss es insbesondere darum gehen, auf erreichte Erfolge aufzubauen und die anstehenden Transformationsprozesse und Strukturanpassungen mit umfassenden sozialpolitischen Maßnahmen und Ausgleichsmechanismen zu versehen. Die sozial-ökologische Transformation muss so ausgerichtet sein, dass alle Menschen in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag leisten zu können. Der Deutsche Verein wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die sozialpolitische Agenda auch in der nächsten Legislatur weiter mit Nachdruck verfolgt wird.

Die vollständigen Empfehlungen sind unter https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2023/dv-24-23_europa_sozial_machen.pdf
abrufbar.

Für Hintergrundfragen oder Interviews stehen wir gern zur Verfügung.
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Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation sowie der Migration und Integration.

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